Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Vorsorgevollmacht-24 UG (haftungsbeschränkt)
Mengendamm 12
30177 Hannover

§ 1 Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (»Bedingungen«) gelten für alle Leistungen (»Dienste«) der Vorsorgevollmacht-24 UG (haftungsbeschränkt) innerhalb des Internetauftritts Vorsorgevollmacht-24.de (»VV-24«). Alle zwischen dem Kunden und VV-24 im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste von VV-24 getroffenen Vereinbarungen ergeben sich aus den vorliegenden Bedingungen.- Kontaktdaten (z.B., E-Mail, Telefonnummern).

VV-24 behält sich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen das Recht vor, diese Bedingungen zu ändern, sofern diese Änderung unter Berücksichtigung der Interessen für den Kunden zumutbar ist; dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderung für den Kunden ohne wesentliche rechtliche und/oder wirtschaftliche Nachteile ist, z.B. bei Veränderungen im Registrierungsprozess oder Änderungen von Kontaktinformationen. Im Übrigen werden die Kunden vor einer Änderung dieser Bedingungen mit angemessenem Vorlauf, mindestens jedoch einen Monat vor dem beabsichtigten Inkrafttreten informiert. Die Information erfolgt an die von den Kunden benannte E-Mail-Adresse.

§ 2 Vertragsgegenstand / Leistungen von VV-24

VV-24 gibt seinen Kunden die Möglichkeit der internetbasierten Erstellung einer Vorsorgevollmacht sowie einer Betreuungsvollmacht. Ergänzend zur Vorsorgevollmacht sowie einer Betreuungsvollmacht können auch eine Patientenverfügung oder Sorgerechtsverfügung (insgesamt »Dokumente«) erstellt werden.

Die Erstellung der Dokumente erfolgt durch die Erfassung von Daten innerhalb von Fragebögen bzw. eines geführten Online-Interviews.

Das Angebot der Webseite erstreckt sich zudem auf die Bereitstellung von Informationen sowie die Möglichkeit der Erstellung der Dokumente nach Kundenspezifikationen. Die Dokumente sind für die Übereinstimmung mit dem Recht der Bundesrepublik Deutschland erstellt worden und ausschließlich zur Verwendung in der Bundesrepublik Deutschland bestimmt.

Die Beantwortung der Fragen des Online-Interviews setzt zwingend eine Registrierung und einen Vertragsschluss im Sinne von § 4 dieser Bedingungen voraus. Der Kunde hat nach Registrierung und Vertragsschluss die Möglichkeit, seine Daten zu ändern, zu speichern und zu einem späteren Zeitpunkt mit der Bearbeitung fortzufahren. Dazu erhält der Kunde nach Vertragsschluss einen Link an die von ihm angegebene E-Mail Adresse, mit dem er das Online-Interview jederzeit wieder aufrufen kann. Nach Abschluss des Online-Interviews durch betätigen des Buttons »Jetzt abschließen« wird der Link ungültig. Eine weitere Bearbeitung der Dokumente ist dann nicht mehr möglich.

Zusätzlich zu den Dokumenten ist der Erwerb der Archivierung von Vorsorgedokumenten durch VV-24, einer Notfallkarte und des entsprechenden Services sowie der jährliche Aktualisierungsdienst für Dokumente, die innerhalb des Angebotes von VV-24 erstellt wurden, möglich (»Archivierungs-, Notfall- und Aktualisierungsservice«).

Bei der Archivierung dient VV-24 als Hinterlegungsstelle. Die Dokumente werden in einem datenschutzkonformen Archiv hinterlegt. Eine Überprüfung des Inhalts der Unterlagen wird nicht vorgenommen. Der Kunde ist selbst für den Inhalt der hinterlegten Vorsorgedokumente verantwortlich.

VV-24 stellt für den Notfallservice ein Service-Telefon zur Verfügung, über das die Dokumente im Notfall abgerufen werden können. Die Herausgabe der Dokumente erfolgt nur an einen in den Dokumenten genannten Bevollmächtigten unter Nennung der auf der Notfallkarte bezeichneten VV-24 ID und Vorlage einer Kopie des Personalausweises (Brief. Fax oder E-Mail) nebst eigenhändiger Unterschrift des Bevollmächtigten sowie unter zusätzlicher Vorlage einer Kopie einer ärztlichen Bescheinigung, aus der sich ergibt, dass der Kunde/Vollmachtgeber nicht in der Lage ist, selbstständig Entscheidungen zu treffen. Zusätzlich erhalten Polizei, Feuerwehr, Krankenhäuser und deren medizinisches Personal, Ärzte sowie Gerichte unter Nennung der VV-24 ID sowie nach Identifizierung dieser Personen und Rückruf durch VV-24 die Dokumente.

Im Rahmen des Aktualisierungsservices erfolgt eine jährliche Überprüfung der innerhalb des Angebotes von VV-24 erstellten Dokumente durch unsere Kooperationsanwälte. Bei Rechtsänderungen erhält der Kunde eine Benachrichtigung und kann prüfen, ob er aktiv werden muss.

Zur Nutzung des Archivierungs-, Notfall- und Aktualisierungsservice ist die Registrierung des Kunden erforderlich.

Die Speicherung der bei VV-24 eingegebenen Daten richtet sich nach den Maßgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

§ 3 Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, die auf Grundlage seiner Eingaben automatisiert erstellten Dokumente auf Fehlerfreiheit und Vollständigkeit zu prüfen.

Dem Kunden obliegt die sorgfältige und wahrheitsgemäße Beantwortung aller in den Fragebögen geforderten Angaben, Fragen und Auskünfte. Unvollständige oder unrichtige Angaben können dazu führen, dass die Dokumente nicht rechtswirksam oder unvollständig sind und den vom Kunden vorausgesetzten und gewünschten Zweck nicht erfüllen können.

Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten und sein Passwort geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Mitarbeiter von VV-24 sind nicht berechtigt, telefonisch oder schriftlich oder sonst wie Passwörter abzufragen. Der Kunde hat VV-24 unverzüglich zu informieren, wenn ihm eine missbräuchliche Nutzung seiner Daten durch Dritte bekannt wird oder Tatsachen Anlass zu einem entsprechenden Verdacht geben. Bei Schäden aufgrund von Verstößen gegen die vorgenannten Verpflichtungen übernimmt VV-24 keinerlei Haftung. Darüber hinaus haftet der Kunde für den VV-24 daraus entstehenden Schaden. Diese Verpflichtung besteht über das Ende der Vertragslaufzeit hinaus.

Der Kunde ist verpflichtet, die technischen Voraussetzungen für den Empfang, Öffnen, und Speichern der für das Online-Interview verwendeten Formulare zu schaffen. Zudem benötigt der Kunde einen empfangsbereiten E-Mail-Account. Der Kunde ist für das rechtzeitige Speichern sowie Fertigstellung der Dokumente durch abschließende Bearbeitung des Online-Interviews verantwortlich.

Der Kunde ist ferner verpflichtet, jede Seite der ihm in zweifacher Ausfertigung postalisch übersendeten Dokumente mit Vor- und Zunamen zu unterzeichnen. Die Sorgerechtsverfügung ist zusätzlich handschriftlich zu erstellen und zu datieren.

Der Kunde ist ferner verpflichtet, die von ihm unterzeichneten Dokumente im Original in einfacher Ausfertigung unverzüglich an VV-24 zur Verwahrung zurückzusenden, sofern der vom Kunden ausgewählte Tarif eine Verwahrungsvereinbarung enthält.

Der Kunde ist verpflichtet, die auf Grundlage seiner Eingaben automatisiert erstellten Dokumente auf Fehlerfreiheit und Vollständigkeit zu prüfen.

§ 4 Vertragsschluss

Mit dem Absenden seiner Bestellung durch Anklicken des Buttons »Jetzt kaufen« gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Das ggf. nach § 7 der vorliegenden Bedingungen bestehende Recht, seine Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.

VV-24 bestätigt dem Kunden den Zugang seiner Bestellung unverzüglich per E-Mail. Diese E-Mail-Bestätigung erfolgt automatisiert. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, in der E-Mail würde neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme des Vertragsangebots des Kunden erklärt.

Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn VV-24 die Bestellung des Kunden durch eine Annahmeerklärung oder durch die Ausführung der Dienstleistung innerhalb der vorstehenden Bindungsfrist angenommen hat.

Sämtliche Dokumente werden dem Kunden nach Abschluss des Online-Interviews durch postalische Übersendung zur Verfügung gestellt. Nach dem Kauf können die Daten für einen Zeitraum von vier Wochen kostenlos geändert und die Dokumente Dokument neu generiert werden.

Der Kunde erhält nach Vertragsschluss folgende Unterlagen: die Dokumente in zweifacher Ausfertigung sowie eine rechtsanwaltliche Bestätigung der Rechtskonformität. Zusätzlich erhält der Kunde nach Rücksendung einer Ausfertigung eine Notfallkarte, sofern diese in dem ausgewählten Tarif enthalten ist.

VV-24 behält sich das Recht vor, die Dokumente nach Ablauf von drei Monaten nach Kauf bzw. beim Archivierungs-, Notfall- und Aktualisierungsservice nach der Vertragslaufzeit nicht mehr bereitzuhalten. Soweit die Dokumente über diesen Zeitraum hinaus unentgeltlich im Kundenbereich zur Verfügung bleiben, entsteht dem Kunden daraus kein Anspruch auf die zeitlich unbegrenzte Bereithaltung.

§ 5 Vertragslaufzeit und Kündigung

Der Vertrag für die Erstellung der Dokumente endet, wenn der Kunde die von ihm in Auftrag gegebenen Dokumente zur Verfügung gestellt bekommen hat.

Die Vertragslaufzeit für den Archivierungs-, Notfall- und Aktualisierungsservice beträgt 24 Monate und beginnt mit dem Vertragsschluss. Dieser Vertrag kann von jeder Vertragspartei mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, verlängert sich der Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

Die Kündigung durch den Kunden ist zu richten an:
Vorsorgevollmacht-24 UG (haftungsbeschränkt)
Mengendamm 12
30177 Hannover
Telefon 0511-690944 22
Telefax 0511-84868751
mk@vorsorgevollmacht-24.de

§ 6 Preise, Zahlungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Sämtliche Preisangaben von VV-24 sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Für den Archivierungs-, Notfall- und Aktualisierungsservice wird über den einmalig zu zahlenden Betrag hinaus ein jährlicher Betrag geschuldet, der ebenfalls aus der Webseite ersichtlich ist.

Die Bezahlung erfolgt per Banküberweisung, SEPA-Basislastschrift, Kreditkarte oder Paypal. Hierfür entstehen dem Kunden keine zusätzliche Kosten. Die Zahlung per SEPA-Basislastschrift kann nur mit einem deutschen Girokonto durchgeführt werden. VV-24 wird den Kunden über den Betrag und den Fälligkeitstermin per E-Mail informieren (»Vorabankündigung« oder »Prenotification«). Die Frist für die Vorabankündigung wird auf 1 Tag verkürzt. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch VV-24 verursacht wurde.

VV-24 ist berechtigt, den Kunden gegen Vorkasse oder erst nach Erteilung einer Bankeinzugsermächtigung zu beliefern. Entsprechendes gilt bei wiederholtem und/oder ständigem Zahlungsverzug. Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass der Anspruch von VV-24 auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, kann VV-24 die ihm obliegende Leistung verweigern, bis der Kunde die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet hat. VV-24 kann eine angemessene Frist bestimmen, in welcher der Kunde Zug-um-Zug gegen die Leistung nach seiner Wahl die Gegenleistung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten hat. VV-24 ist nach Fristablauf berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

Der Kunde ist nicht berechtigt gegenüber Forderungen von VV-24 aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Zur Aufrechnung gegenüber Forderungen von VV-24 ist der Kunde jedoch berechtigt, sofern und soweit er Ansprüche wegen mangelhafter Leistung durch VV-24 oder Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis geltend macht.

Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber VV-24 nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben (Dienstleistungs-) Vertragsverhältnis herrührt.

§ 7 Rechtsnachfolge

Um die nahtlose Betreuung des Kunden auch bei Veränderungen bei der Vorsorgevollmacht-24 UG (haftungsbeschränkt) - z.B. durch Geschäftsaufgabe oder Veräußerung - sicherzustellen, ist diese, bzw. ein hierzu Bevollmächtigter berechtigt, den Geschäftsbetrieb als Ganzes mitsamt dem damit zusammenhängenden Verwahrungsvertrag, der Datenschutzerklärung und sonstiger Anlagen einem Interessenten zur Übernahme anzudienen. Wenn ein solcher Fall eintritt, wird der Kunde hierüber sofort informiert.

Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Vorsorgevollmacht-24 UG (haftungsbeschränkt) oder ihre Bevollmächtigten den Übernehmer nach eigenem Ermessen auswählen kann. Der Kunde stimmt bereits jetzt einer Übertragung aller Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis mit der Vorsorgevollmacht-24 UG (haftungsbeschränkt) auf einen Übernehmer zu. Der Kunde wird vor der Übertragung über die bevorstehende Übertragung informiert. Er kann sodann der Übertragung widersprechen.

Vorsorgevollmacht-24 UG (haftungsbeschränkt), bzw. ihr Bevollmächtigter informiert den Kunden möglichst frühzeitig, mindestens aber drei Wochen vor der Datenübermittlung an den Übernehmenden über die übernehmende Person oder das übernehmende Unternehmen und die bevorstehende Datenübermittlung. Der Kunde wird auf das bestehende Widerspruchsrecht hingewiesen und erhält die Möglichkeit, der Weitergabe seiner Daten zu widersprechen.

Dem Kunden wird für den Fall der Vertragsübertragung das Recht eingeräumt, den Verwahrungsvertrag durch Erklärung gegenüber der Vorsorgevollmacht-24 UG (haftungsbeschränkt) oder dem übernehmenden Unternehmen mit sofortiger Wirkung zu beenden. In diesem Fall sind dem Kunden die Vorsorgedokumente im Original auszuhändigen. Der Account zum Onlineportal und die darin gespeicherten Kundendaten werden gelöscht.

Die Rechte und Pflichten der Parteien betreffend die Verarbeitung und Übermittlung personenbezogener Daten im Fall der Rechtsnachfolge ergeben sich aus der vom Kunden gesondert abzugebenden Einwilligungserklärung und den dazugehörigen Datenschutzhinweisen.

§ 8 Keine Rechtsberatung

Die Vorsorgevollmacht-24 UG (haftungsbeschränkt) weist ausdrücklich darauf hin, dass sie unter der Marke Vorsorgevollmacht-24.de keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtdienstleistungsgesetzes (RDG) erbringt. Eine individuelle Beratung und Prüfung kann nur durch einen Rechtsanwalt oder Notar erbracht werden.

Die Online Fragebögen der Vorsorgevollmacht-24 UG (haftungsbeschränkt) sind mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt und von einem Rechtsanwalt erstellt und zertifiziert worden. Trotzdem erheben die dort verwendeten Formulierungen keinen Anspruch auf uneingeschränkte Rechtsgültigkeit, weil eine andere Rechtsauffassung vertreten oder sich die Rechtsprechung ändern kann.