Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der kropp.vorsorge.concept GmbH​

§ 1 Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (»Bedingungen«) gelten für alle Leistungen (»Dienste«) der kropp.vorsorge.concept GmbH innerhalb des Internetauftritts vorsorgevollmacht-24.de (»VV-24«). Alle zwischen dem Kunden und VV-24 im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste von VV-24 getroffenen Vereinbarungen ergeben sich aus den vorliegenden Bedingungen.

Für nicht registrierte Kunden gelten diese Bedingungen in der bei Vornahme der Nutzungshandlung jeweils aktuellen Fassung. Für registrierte Kunden gelten die Bedingungen in der zum Zeitpunkt der Registrierung aktuellen Fassung.

VV-24 behält sich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen das Recht vor, diese Bedingungen zu ändern, sofern diese Änderung unter Berücksichtigung der Interessen für den Kunden zumutbar ist; dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderung für den Kunden ohne wesentliche rechtliche und/oder wirtschaftliche Nachteile ist, z.B. bei Veränderungen im Registrierungsprozess oder Änderungen von Kontaktinformationen. Im Übrigen werden die Kunden vor einer Änderung dieser Bedingungen mit angemessenem Vorlauf, mindestens jedoch einen Monat vor dem beabsichtigten Inkrafttreten informiert. Die Information erfolgt an die von den Kunden benannte E-Mail-Adresse.

Die Webseite richtet sich ausschließlich an Verbraucher gemäß § 13 BGB in Deutschland.

§ 2 Vertragsgegenstand / Leistungen von VV-24

VV-24 gibt seinen Kunden die Möglichkeit der internetbasierten Erstellung einer Vorsorgevollmacht sowie einer Betreuungsvollmacht. Ergänzend zur Vorsorgevollmacht sowie einer Betreuungsvollmacht können auch eine Patientenverfügung oder Sorgerechtsverfügung (insgesamt »Dokumente«) erstellt werden.

Die Erstellung der Dokumente erfolgt durch die Erfassung von Daten innerhalb von Fragebögen bzw. eines geführten Online-Interviews.

Das Angebot der Webseite erstreckt sich zudem auf die Bereitstellung von Informationen sowie die Möglichkeit des Herunterladens der nach Kundenspezifikationen erstellten Dokumente. Die Dokumente sind für die Übereinstimmung mit dem Recht der Bundesrepublik Deutschland erstellt worden und ausschließlich zur Verwendung in der Bundesrepublik Deutschland bestimmt.

Ohne Registrierung kann der Kunde VV-24 kostenlos testen und die Fragen des Online-Interviews beantworten. Die Daten werden jedoch nicht gespeichert und es werden keine Dokumente erzeugt. Die vollständige Nutzung von VV-24 setzt zwingend eine Registrierung voraus. Der Kunde hat nach der Registrierung und vor dem Vertragsschluss die Möglichkeit, seine Daten zu ändern, zu speichern und zu einem späteren Zeitpunkt mit der Bearbeitung fortzufahren sowie zu löschen.

Nach Vertragsschluss im Sinne von § 4 dieser Bedingungen wird VV-24 die Dokumente soweit möglich im Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer eintragen. Die Eintragung erfolgt innerhalb von 4 Wochen nach Vertragsschluss.

Zusätzlich zu oder unabhängig von den Dokumenten ist der Erwerb der Archivierung von Vorsorgedokumenten durch VV-24, einer Notfallkarte und des entsprechenden Services sowie der jährliche Aktualisierungsdienst für Dokumente, die innerhalb des Angebotes von VV-24 erstellt wurden, möglich (»Archivierungs-, Notfall- und Aktualisierungsservice«).

Bei der Archivierung dient VV-24 als Hinterlegungsstelle. Die Dokumente werden in einem datenschutzkonformen Archiv hinterlegt. Eine Überprüfung des Inhalts der Unterlagen wird nicht vorgenommen. Der Kunde ist selbst für den Inhalt der hinterlegten Vorsorgedokumente verantwortlich.

VV-24 stellt für den Notfallservice ein Service-Telefon zur Verfügung, über das die Dokumente im Notfall abgerufen werden können. Die Herausgabe der Dokumente erfolgt nur an einen in den Dokumenten genannten Bevollmächtigten unter Nennung der auf der Notfallkarte bezeichneten VV-24 ID und Vorlage einer Kopie des Personalausweises (Brief. Fax oder E-Mail) nebst eigenhändiger Unterschrift des Bevollmächtigten sowie unter zusätzlicher Vorlage einer Kopie einer ärztlichen Bescheinigung, aus der sich ergibt, dass der Kunde/Vollmachtgeber nicht in der Lage ist, selbstständig Entscheidungen zu treffen. Zusätzlich erhalten Polizei, Feuerwehr, Krankenhäuser und deren medizinisches Personal, Ärzte sowie Gerichte unter Nennung der VV-24 ID sowie nach Identifizierung dieser Personen und Rückruf durch VV-24 die Dokumente.

Im Rahmen des Aktualisierungsservices erfolgt eine jährliche Überprüfung der innerhalb des Angebotes von VV-24 erstellten Dokumente durch unsere Kooperationsanwälte. Bei Rechtsänderungen erhält der Kunde eine Benachrichtigung und kann prüfen, ob er aktiv werden muss.

Zur Nutzung des Archivierungs-, Notfall- und Aktualisierungsservice ist die Registrierung des Kunden erforderlich.

Die Speicherung der bei VV-24 eingegebenen Daten richtet sich nach den Maßgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

§ 3 Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, die auf Grundlage seiner Eingaben automatisiert erstellten Dokumente auf Fehlerfreiheit und Vollständigkeit zu prüfen.

Dem Kunden obliegt die sorgfältige und wahrheitsgemäße Beantwortung aller in den Fragebögen geforderten Angaben, Fragen und Auskünfte. Unvollständige oder unrichtige Angaben können dazu führen, dass die Dokumente nicht rechtswirksam oder unvollständig sind und den vom Kunden vorausgesetzten und gewünschten Zweck nicht erfüllen können.

Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten und sein Passwort geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Mitarbeiter von VV-24 sind nicht berechtigt, telefonisch oder schriftlich oder sonst wie Passwörter abzufragen. Der Kunde hat VV-24 unverzüglich zu informieren, wenn ihm eine missbräuchliche Nutzung seiner Daten durch Dritte bekannt wird oder Tatsachen Anlass zu einem entsprechenden Verdacht geben. Bei Schäden aufgrund von Verstößen gegen die vorgenannten Verpflichtungen übernimmt VV-24 keinerlei Haftung. Darüber hinaus haftet der Kunde für den VV-24 daraus entstehenden Schaden. Diese Verpflichtung besteht über das Ende der Vertragslaufzeit hinaus.

Der Kunde ist verpflichtet, die technischen Voraussetzungen für den Empfang, das Herunterladen, Öffnen, Speichern und Drucken der Dokumente im pdf-Format zu schaffen. Zudem benötigt der Kunde einen empfangsbereiten E-Mail-Account. Der Kunde ist für das rechtzeitige Herunterladen, Speichern und Drucken der Dokumente verantwortlich.

Der Kunde ist ferner verpflichtet, die Dokumente zu heften und jede Seite mit Vor- und Zunamen zu unterzeichnen. Die Sorgerechtsverfügung ist zusätzlich handschriftlich zu erstellen und zu datieren.

§ 4 Vertragsschluss

Der Vertragsschluss erfolgt nach einer Registrierung. Die Registrierung ist nur volljährigen Personen gestattet. Durch die Registrierung gelangt der Kunde in seinen persönlichen, passwortgeschützten Login-Bereich.

Mit dem Absenden seiner Bestellung durch Anklicken des Buttons »Jetzt kaufen« gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Das ggf. nach § 7 der vorliegenden Bedingungen bestehende Recht, seine Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.

VV-24 bestätigt dem Kunden den Zugang seiner Bestellung unverzüglich per E-Mail. Diese E-Mail-Bestätigung erfolgt automatisiert. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, in der E-Mail würde neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme des Vertragsangebots des Kunden erklärt.

Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn VV-24 die Bestellung des Kunden durch eine Annahmeerklärung oder durch die Ausführung der Dienstleistung innerhalb der vorstehenden Bindungsfrist angenommen hat.

Sämtliche Dokumente werden dem Kunden nach Registrierung und Vertragsschluss in dessen persönlichen Login-Bereich zum Herunterladen, Öffnen, Speichern und Drucken zur Verfügung gestellt. Nach dem Kauf können die Daten für einen Zeitraum von vier Wochen kostenlos geändert und die Dokumente Dokument neu generiert sowie heruntergeladen werden.

Der Kunde erhält nach Vertragsschluss folgende Unterlagen: Protokoll des Online-Interviews, die Dokumente in zweifacher Ausfertigung sowie eine rechtsanwaltliche Bestätigung der Rechtskonformität. Zusätzlich erhält der Kunde eine Notfallkarte, wenn dieser Service gekauft wurde.

VV-24 behält sich das Recht vor, die Dokumente nach Ablauf von drei Monaten nach Kauf bzw. beim Archivierungs-, Notfall- und Aktualisierungsservice nach der Vertragslaufzeit nicht mehr bereitzuhalten. Soweit die Dokumente über diesen Zeitraum hinaus unentgeltlich im Kundenbereich zur Verfügung bleiben, entsteht dem Kunden daraus kein Anspruch auf die zeitlich unbegrenzte Bereithaltung.

§ 5 Vertragslaufzeit, Kündigung

Der Vertrag für die Erstellung der Dokumente endet, wenn der Kunde die von ihm in Auftrag gegebenen Dokumente zur Verfügung gestellt bekommen hat.

Die Vertragslaufzeit für den Archivierungs-, Notfall- und Aktualisierungsservice beträgt 24 Monate und beginnt mit dem Vertragsschluss. Dieser Vertrag kann von jeder Vertragspartei mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, verlängert sich der Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
Die Kündigung durch den Kunden ist zu richten an:

kropp.vorsorge.concept GmbH
Mengendamm 12
30177 Hannove

Telefon 0511-690944 22
Telefax 0511-84868751

mk@kropp-vorsorge.de

§ 6 Preise, Zahlungen, Gutscheine, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Sämtliche Preisangaben von VV-24 sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die an die Bundesnotarkammer zu entrichtende Gebühr für die Eintragung der Vollmacht im Zentralen Vorsorgeregister ist in den Preisangaben enthalten.

Für den Archivierungs-, Notfall- und Aktualisierungsservice wird über den einmalig zu zahlenden Betrag hinaus ein jährlicher Betrag geschuldet, der ebenfalls aus der Webseite ersichtlich ist.

Die Bezahlung erfolgt per Überweisung oder SEPA-Basislastschrift. Hierfür entstehen dem Kunden keine zusätzliche Kosten. Die Zahlung per SEPA-Basislastschrift  kann nur mit einem deutschen Girokonto durchgeführt werden. VV-24 wird den Kunden über den Betrag und den Fälligkeitstermin per E-Mail informieren (»Vorabankündigung« oder »Prenotification«). Die Frist für die Vorabankündigung wird auf 1 Tag verkürzt. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch VV-24 verursacht wurde.

VV-24 ist berechtigt, den Kunden gegen Vorkasse oder erst nach Erteilung einer Bankeinzugsermächtigung zu beliefern. Entsprechendes gilt bei wiederholtem und/oder ständigem Zahlungsverzug. Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass der Anspruch von VV-24 auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, kann VV-24 die ihm obliegende Leistung verweigern, bis der Kunde die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet hat. VV-24 kann eine angemessene Frist bestimmen, in welcher der Kunde Zug-um-Zug gegen die Leistung nach seiner Wahl die Gegenleistung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten hat. VV-24 ist nach Fristablauf berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

Einen Gutschein von VV-24 kann der Kunde entweder in seinem Benutzerprofil oder unmittelbar während des Bezahlvorgangs eingeben und dadurch einlösen. Gutscheine von VV-24 sind einmalig einlösbar und beinhalten einen festen Wert, der von dem zu zahlenden Brutto-Rechnungsbetrag abgezogen wird. Die von VV-24 ausgegebenen Gutscheine sind zeitlich befristet wie im jeweiligen Gutschein angegeben. Nach dem dortigen Ablaufdatum hat der Inhaber des Gutscheins keinen Anspruch auf Einlösung mehr. Eine Barauszahlung des im Gutschein ausgewiesenen Guthabens ist grundsätzlich ausgeschlossen.

Der Kunde ist nicht berechtigt gegenüber Forderungen von VV-24 aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Zur Aufrechnung gegenüber Forderungen von VV-24 ist der Kunde jedoch berechtigt, sofern und soweit er Ansprüche wegen mangelhafter Leistung durch VV-24 oder Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis geltend macht.

Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber VV-24 nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben (Dienstleistungs-) Vertragsverhältnis herrührt.

§ 7 Haftung

Die Dienste von VV-24 beinhalten keine individuelle Beratung oder individuelle Prüfung der vom Kunden eingegebenen Daten.

VV-24 ist bemüht, den Zugang zu seinen Online-Produkten permanent (365 Tage/Jahr, 24h/Tag) zu ermöglichen. Die jederzeitige Verfügbarkeit wird jedoch ausdrücklich nicht garantiert. Insbesondere kann aus technischen Gründen, etwa wegen erforderlicher Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten der Zugriff zeitweise beschränkt sein.

VV-24 haftet gegenüber dem Kunden in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

In sonstigen Fällen haftet VV-24 – vorbehaltlich der Ausnahmen in folgendem Absatz – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalspflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung von VV-24 vorbehaltlich des nachfolgenden Absatzes ausgeschlossen.

Die Haftung von VV-24 für garantierte Beschaffenheitsmerkmale der Dienstleistungen sowie die Haftung von VV-24 für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

§ 8 Urheberrecht

VV-24 weist darauf hin, dass die erstellten Dokumente geschützt sind. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung sowie jede Art der Verwendung außerhalb des vertraglich vorgesehenen Zwecks ist ohne ausdrückliche Zustimmung durch VV-24 nicht gestattet.

§ 9 Anwendbares Recht

Der zwischen VV-24 und dem Kunden zustande kommende Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen Aufenthalt hat.